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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Februar 2009
 
1. Geltungsbereich

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende oder uns ungünstige ergänzende Bedingungen des Auftraggebers (AG) werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen. Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen. Vertragsänderungen oder -ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Ist der AG Vollkaufmann, so gilt ergänzend und nachrangig die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teil B, DIN 1961) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, als vereinbart.

2. Angebote/Angebotsunterlagen

2.1 Angebote sind für die Dauer von 21 Kalendertagen ab Angebotserstellung bindend.

2.2 Zum Angebot gehörige Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsund Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend. Sie sind nur dann maßstab- oder ansichtsgenau, wenn dieses von dem Auftragnehmer (AN) ausdrücklich auf den Zeichnungen bestätigt wurde.

2.3 Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtlichen Unterlagen dürfen ohne Genehmigung des AN weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.

2.4 Behördliche oder sonstige Genehmigungen (z.B. Baugenehmigungen) sind vom AG auf eigene Kosten zu beschaffen.

2.5 Nebenarbeiten (z.B. Maurer-, Fliesenleger-, Stemm-, Verputz-Erd-, Elektro- und Malerarbeiten) sind im Angebot nicht enthalten, wenn sie nicht ausdrücklich ausgewiesen sind. Gerüste, Strom- und Wasseranschlüsse sind bauseits zu stellen.

2.7 Montagen, die aus vom AN nicht zu vertretenden Gründen ausgeführt beziehungsweise wiederholt werden, sind gesondert zu vergüten.

2.8 Alle nicht im Angebot/Auftrag aufgeführten Arbeiten werden gesondert in Rechnung gestellt.

3. Auftragserteilung

Ein Auftrag kommt erst zustande, wenn dieser vom AN schriftlich bestätigt und, sofern kein schriftlicher Auftrag des AG vorliegt, diese Auftragsbestätigung von AG gegengezeichnet wurde. Der AN haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus vom AG eingereichten Unterlagen oder durch ungenaue bzw. mündliche und nicht schriftlich bestätigte Angaben ergeben.

4. Preise
 
4.1 Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.  Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Abrechnung gültige Mehrwertsteuer.

4.2 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn- und Materialkosten für Lieferungen und Leistungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
4.3 Für nachträglich verlangte Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie unvorhersehbare Arbeiten unter erschwerten Bedingungen werden tarifliche Zuschläge und Zulagen berechnet.
4.4 Für den Fall einer teilweisen oder vollständigen Vertrags-auflösung  (Vertragskündigung) durch den AG, kann der AN die Rechte nach § 8 Nr.1 Absatz 2 VOB, Teil B oder eine Pauschale in Höhe von 15 % des gekündigten Auftragswertes geltend machen, wobei der AG berechtigt ist, den Beweis eines geringeren Schadens zu führen.

5. Zahlung

5.1 Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
• 30 % innerhalb von 14 Kalendertagen nach Auftragserteilung,
• 30 % bei Fertigungsbeginn in unserer Produktionsstätte innerhalb von 7 Kalendertagen nach schriftlicher Anzeige,
• 30 % bei Fertigstellung und vor Verlassen unserer Produktionsstätte innerhalb von 7 Kalendertagen nach schriftlicher Anzeige und
• 10 % innerhalb von 14 Kalendertagen nach Abnahme. Abweichende Zahlungskonditionen, insbesondere auch Skonto-Abzüge, bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

5.2 Sämtliche Zahlungsansprüche werden spätestens mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlungsverzug hat Zurückhaltung der Lieferung und Leistung zur Folge. Akzepte oder Kundenwechsel gelten erst nach Einlösung als Erfüllung; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des AG. Werden Zahlungsfristen überschritten, werden Verzugs- zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz fällig.

5.3 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen werden sämtliche offen stehende Forderungen sofort fällig.

5.4 Der AN ist nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Kalendertagen berechtigt, den Vertrag zu kündigen, die Arbeiten einzustellen und alle bisher erbrachten Leistungen abzurechnen und bezüglich der nicht erbrachten Leistungen Schadensersatz- ansprüche wegen Nichterfüllung zu stellen. Schriftlich vereinbarte Skonto-Abzüge kann der AG nur dann geltend machen, wenn sonstige Rechnungsbeträge aus anderen Aufträgen nicht rückständig sind. Fortlaufende Saldierung gilt als vereinbart. Für Mahnschreiben wird eine Gebühr von 10,- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer belastet.

6. Lieferzeit und Montage

6.1 Ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle muss gewährleistet sein und 60 % der Auftragssumme gezahlt sein. Die Lieferung ab Werk erfolgt stets auf Gefahr des AG.

6.2 Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, so kann dieser bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz gemäß § 6 Nr. 6 VOB, Teil B verlangen. Kommt der AG innerhalb einer angemessenen Frist seinen Vertragserfüllungspflichten nicht nach, hat der AN das Recht, den Vertrag zu kündigen. Für den Fall der Kündigung steht dem AN neben seinem bis dahin entstandenen Werklohn ein Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen zu.

7. Abnahme und Gefahrübergang

Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den AG über. Die Ingebrauchnahme seitens des AG gilt als Abnahme. Gerät der AG mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, unterbrochen wird, und wenn der AN die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des AG übergeben hat. Das Objekt ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen. Im Übrigen gelten die § 7 und § 12 der VOB, Teil B.

8. Gewährleistung, Schadensersatz und Aufrechnung

8.1 Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach Abnahme ist ausgeschlossen. Die Rechte des AG wegen Sachmängeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge. Die Gewährleistung endet mit Ablauf von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Für die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln, soweit diese nicht bereits durch diese Bedingungen ausgeschlossen sind, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist, insbesondere für Schadensersatzansprüche des AG wegen Sachmängeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstmontage, Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres. Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des AG bei Verhandlungen tritt nur ein, wenn wir uns auf Verhandlungen schriftlich eingelassen haben. Eine Hemmung endet drei Monate nach unserer letzten schriftlichen Äußerung.

8.2 Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ohne Zustimmung des AN nicht statthaft.

8.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische
Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

8.4 Bei Anfall von Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/oder Lötarbeiten sowie Bohr oder Dübelarbeiten hat der AN den AG auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Der AG ist verpflichtet, auf etwaige Gefahren (z.B. Feuergefährlichkeit in Räumen oder von Materialien oder Fußbodenheizungen oder elektrischen Leitungen) aufmerksam zu machen und alle Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Stellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterial usw.) zu treffen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des AN (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die dem AN, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichneten Forderungen erfolgen.

9.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den AN als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne sich zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des 9.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den AG steht dem AN das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware zu. Erlischt das Eigentum des AN durch Vermischung oder Verbindung, so überträgt der AG dem AN bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für den AN. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechten gelten als Vorbehaltsware im Sinne des 9.1.

9.3 Der AG darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und, solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Abs. 9.4 bis 9.6 auf den AN übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

9.4 Die Forderungen des AG aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den AN abgetreten. Sie dienen in diesem Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.

9.5 Wird die Vorbehaltsware vom AG zusammen mit anderen nicht von dem AN verkauften Waren vom AN veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes des AN der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen der AN Miteigentumsanteile gemäß 9.2 haben, gilt die Abtretung in Höhe des Miteigentumsanteils.

9.6 Wird die Vorbehaltsware vom AG zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten die Forderungen aus dem Vertrag Abs. 9.4 und 9.5 entsprechend. 

9.7 Der AG ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß 9.3 und 9.6 bis zu dem AN jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Der AN wird von dem Widerrufrecht nur bei Verzug des AN Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderungen ist der AG in keinem Fall befugt. Auf Verlagen des AN ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an den AN zu unterrichten, sofern dies durch uns nicht selbst geschieht, und dem AN die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen erteilen.

9.8 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, dann ist der AN auf Verlangen des AG insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des AN verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der AG den AN unverzüglich benachrichtigen.

9.9 Verstößt der AG oder einer seiner nach geordneten Abnehmer gegen seine o.g. Verpflichtungen, so hat er dem AN den entgangenen Gewinn zu ersetzen und eine Vertragsstrafe von 30 % des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist  Würzburg. Für alle Streitigkeiten - auch für Wechsel- und Scheckklagen - ist, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, als Gerichtsstand Würzburg vereinbart. Der AN ist auch berechtigt, den AG an einem anderen gesetzlichen Ort zu verklagen.

10.2 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen und Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die den wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. Im Übrigen bleibt der Vertrag wirksam.